Sehr geehrter Herr Lindner,

der TVD e.V., Landesverband Berlin, vertritt mittlerweile ca. 150 Berliner Taxiunternehmer
und repräsentiert damit schon ca. 5 % unseres Gewerbes.
Als junger, sich im Aufbau befindender und intensiv mit den Unternehmen kommunizierender Verband, gewinnen wir kontinuierlich Mitglieder dazu.

Den Antrag auf Aufnahme ins Anhörungsverfahren haben wir am 06. Dezember vergangenen Jahres gestellt.
Dieses Prozedere gestaltet sich allerdings zeitaufwendiger als gedacht, zumal uns dabei
Auflagen gemacht wurden, die aus Gründen des Datenschutzes unserer Mitgliedsbetriebe
rechtlich bedenklich sind und von uns noch geprüft werden müssen.
Deshalb konnten wir zum aktuellen Anhörungsverfahren zum neuen Taxitarif nicht offiziell
Stellung nehmen.

Im Gegensatz zu uns leiden die beiden etablierten Verbände seit Jahren an erheblichem Mitgliederschwund und haben den Bezug zum Gewerbe weites gehend verloren.

Die Einsicht der Berliner Taxi-Innung und des Taxiverbandes Berlin, TVB, dass die Fahrpreise zu erhöhen sind und die Einigung auf einen gemeinsamen Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird von uns begrüßt.

Das Verfahren und das Ergebnis dieser Tarifanpassung findet allerdings nicht unsere Zustimmung.
In Geheimsitzungen wurde ein Vorschlag erarbeitet, der in keiner Weise im Gewerbe diskutiert, ja nicht einmal mit den eigenen Mitgliedern abgestimmt wurde.
Die Verbände Innung und TVB setzen alles daran, ihren Vorschlag durch zu setzen, ohne das Gewerbe an dieser Entscheidung zu beteiligen.
Dieser Alleinvertretungsanspruch von zwei Verbänden, die gemeinsam nicht einmal mehr 15 Prozent der Unternehmer repräsentieren – die dann bei einer solch wichtigen Entscheidung auch noch übergangen werden – ist verantwortungslos und vom Gewerbe nicht länger hinnehmbar.

Wir sind überzeugt, dass unsere Überlegungen in der Debatte notwendige Denkanstösse bieten
und entsprechend gewürdigt werden müssten.
Alle Akteure sollten daran interessiert sein, den Kreis der an einer Anhörung zu beteiligenden Personen/Verbände bewusst weit zu fassen, um eine möglichst breite Meinungsbildung zu gewährleisten. Das Gegenteil ist der Fall.

Unser Vorschlag geht gleichzeitig an alle anderen Fraktionen des Abgeordnetenhauses, an die
verkehrspolitischen Sprecher aller Fraktionen und direkt an den Ausschuss für Stadtentwicklung
und Verkehr.

Uns ist bewusst, dass diese Verordnung nicht im Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss.
Trotzdem wollen wir diesen Weg gehen und Sie über den Stand der Dinge informieren, damit Sie, wenn Sie es für sinnvoll erachten, dieses Thema in Ihre politische Arbeit aufnehmen um den
Prozess vielleicht noch stoppen zu können.

Die Folgen einer solchen Entscheidung sind zu gravierend, als dass sie „am Stammtisch“ entschieden werden kann.

 

Mit freundlichen Grüssen

Stephan Berndt, Vorstandsvorsitzender des TVD e.V., Landesverband Berlin