Sachstand zum Anhörungsverfahren
Die Online-Tarifabstimmung ist beendet. Wir danken für die rege Beteiligung und Einwände wie Vorschläge, die dazu beitrugen, den Tarifvorschlag des TVD Landesverband Berlin in Eurem Sinne zu modifizieren.
Der Tarifvorschlag von Innung und TVB wird durchgewinkt. Das Anhörungsverfahren ist abgeschlossen und wir werden zu diesem Thema kalt gestellt!
Unsere Aufnahme ins Anhörungsverfahren, wodurch wir bei späteren Themen automatisch beteiligt sind, wird verzögert. Dies geschieht, indem von allen Mitgliedern die Beitrittserklärung zum Verbleib in der Verwaltung verlangt wird, so dass die Behörde mit dem LABO (Herr Hoffmann) prüfen kann, ob alle unsere Mitglieder auch ordentliche Taxiunternehmer sind. Wir halten das datenschutzrechtlich mindestens für bedenklich und überprüfen es gerade.
Klar jedenfalls ist, dass wir nicht derart bedenkenlos mit den persönlichen Daten unserer Mitglieder umgehen werden.
Damit arbeitet die Zeit zunächst noch gegen uns.

Der neue Taxitarif wird nicht im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt, weil es eine Verordnung ist und kein Gesetz. Das wird jetzt nur noch von der Senatorin und vom Bürgermeister abgehakt.

Momentan werden wir durch die Senatsverwaltung blockiert. Deshalb machen wir nun politischen Druck wegen der Verfahrensweise.

Folgende Politiker wurden hierzu angeschrieben:
    Die Fraktionsvorsitzenden
  • Dr. Martin Lindner, FDP
  • Dr. Friedbert Pflüger, CDU
  • Michael Müller, SPD
  • Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90 / Die Grünen
  • Carola Bluhm, PDS
    die verkehrspolitischen Sprecher
  • Klaus Peter von Lüdeke, FDP
  • Rainer Ueckert, CDU
  • Christian Gaebler, SPD
  • Claudia Hämmerling, Bündnis 90 7 Die Grünen
  • Jutta Matuschek, PDS
    und auch
  • Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister
  • Ingeborg Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung
  • Thomas Flierl,
    Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Derzeit machen wir politischen Druck wegen der Verfahrensweise und informieren dazu alle politisch relevanten Personen.
Darüber hinaus erhielten sie zur Vervollständigung des Bildes die nun folgenden Anlagen:
Einige Tarife aus anderen Bundesländern zum Vergleich:
Das Feed-Back aus der Abstimmung führte zu einigen Modifikationen:
Mit dieser selbst rechnenden Excel-Datei können Tarif-Auswirkungen durchgespielt werden:

Bestandsaufnahme

Die letzte Fahrpreiserhöhung für Berliner Taxen datiert auf dem 20. Februar 2001, geregelt durch die fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung der Beförderungsentgelte im Taxiverkehr.Dieser neue und noch heute gültige Taxitarif brachte einige entscheidende Neuerungen.

  • Die Unterscheidung in eine Tarifstufe für Fahrten an Werktagen in der Zeit von 06:00 bis 23:00 Uhr und eine Tarifstufe für Fahrten an Werktagen in der Zeit von 23:00 bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen (mit einem höheren km-Preis) ist weg gefallen.

    Folge: Nachtarbeit sowie Arbeit an Sonn- und Feiertagen wird nicht mehr höher vergütet. Unternehmer haben zunehmend Probleme, insbesondere die Nachtschichten an Werktagen zu besetzen und damit ihre Taxis voll auszulasten.

  • Die Unterscheidung in Auftragsfahrten (Fahrten vom Halteplatz weg oder Fahrgastaufnahme aus freier Fahrt) und in Bestellfahrten - über Funk oder Rufsäule – und Vorbestellungen (mit einem höheren Grundpreis) ist weg gefallen.

    Folge: ein wesentlicher Bestandteil unserer Dienstleistung, den Kunden an der Haustür abzuholen, wird fortan unentgeltlich geleistet.

  • Wegfall der Berechnung der verkehrsbedingten Wartezeit für die ersten beiden Minuten pro Stop.

    Folge: ein weiterer Bestandteil unserer Dienstleistung, das Warten an Ampeln und im Stau bis zu zwei Minuten pro Stop, wird fortan unentgeltlich geleistet. Und das in einer Situation, in der Fahrer durchschnittlich eine Stunde am Halteplatz auf den nächsten Auftrag warten.

  • Kurzstreckenpauschaltarif ohne Zeitlimit (Der „Winketarif“ galt bisher für eine Entfernung bis zu 2 km und einen Zeitraum bis zu 5 Minuten).

    Folge: ein Taxi wird herangewinkt, Kurzstrecke wird gewünscht; in der Innenstadt kann eine solche Fahrt schon mal 15 Minuten dauern. Umsatz: 3,00 Euro!

  • Kilometerpreis-Degression ab sieben Kilometern von 1,53 Euro auf 1,03 Euro.
    D.h. durch diesen Tarif geben Taxiunternehmen jedem Fahrgast bei längeren Fahrten ab dem siebten Kilometer einen Rabatt in Höhe von 32,68 Prozent!

    Folge: bei durchschnittlich einer Fahrt pro Stunde und einer durchschnittlichen Fahrstrecke von knapp sieben Kilometern pro Auftrag, können alleine die längeren Fahrten die Tageseinnahme retten. Das ist mit einem derart hohen Rabatt kaum noch möglich.
    Des weiteren geht der Umsatz pro Besetzt-Kilometer durch diese Degressionsmechanik bei längeren Fahrten ruinös in den Keller.

  • Die deutliche Anhebung des Kilometerpreises für die ersten sieben Kilometer, von 2,20 DM werktags von 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr, bzw. 2,40 DM von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen, auf grundsätzlich 3,00 DM (umgerechnet 1,12 Euro bzw. 1,23 Euro auf 1,53 Euro), sollte den Wegfall der verkehrsbedingten Wartezeit für die ersten beiden Minuten, den Wegfall des Bestelltarifes, die Fünf-Minuten-Begrenzung bei der Kurzstrecke und, nicht zuletzt, die extreme Degression im Tarif kompensieren.

    Es ist berechen- und nachweisbar, dass das nicht gelungen ist und dass, unter Berücksichtigung aller Faktoren, die derzeit gültigen Beförderungsentgelte unserem Gewerbe nahezu die Fahrpreise realisieren, die schon mit der Einführung des Tarifes vom 19. September 1995 erzielt wurden.
    Elf und ein halb Jahre Niedergang! - der natürlich viele weitere Ursachen hat, was aber hier nur am Rande ein Thema ist.

Folgerungen

Der oben beschriebene Ist-Zustand, da sind sich alle Verbände einig, ist nicht länger haltbar.

Der Anstieg der Verbraucherpreise betrug in Deutschland von 2001 bis 2005 insgesamt 8,1 %, im Bereich „Verkehr“ 13,2 %.
Betrachten wir, unserer Bestandsaufnahme folgend, den gesamten Zeitraum von 1995 bis 2005, so beträgt der Anstieg insgesamt 16,1 %, im Bereich „Verkehr“ 27,6 %.

Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland (Zahlen für 2006 liegen noch nicht vor und sind noch nicht berücksichtigt)

Unser Gewerbe ist aber darüber hinaus im Besonderen abhängig von der Entwicklung der Kraftstoff-Preise.
Betrug der Literpreis für Diesel-Kraftstoff 2000 noch umgerechnet 0,74 Euro, so zahlten wir in 2006 1,12 Euro pro Liter.
Das bedeutete für uns in diesem Zeitraum eine Kostensteigerung bei den Dieselkosten von 51,35 %.
Und Kraftstoffkosten sind der größte Posten unserer variablen Kosten.

Nach Aussagen eines Sprechers der Total Deutschland GmbH treibt die Mehrwertsteuererhöhung sowie die Besteuerung von Biosprit und die Pflicht, ihn künftig normalem Kraftstoff beizumischen, aktuell den Literpreis erneut sechs bis sieben Cent nach oben.
Für unser Gewerbe kommt erschwerend dazu, dass mit Diesel noch mal extra Geld verdient wird; obwohl es bei der Mineralölsteuer zwischen Benzin und Diesel einen Preisunterschied von 20 Cent gibt, wird Diesel nur zwischen 10 und 15 Cent günstiger angeboten.

In ersten Reaktionen berichten die Medien darüber, dass Taxifahren 15 % teurer werden wird.
Diese Aussage trifft aber nur auf wenige ausgewählte Fahrten zu.
Berechnet man alle Fahrten - kurze, mittlere und lange Strecken – und gewichtet dann noch, dass ca. 70 % aller Touren 0 – 7 km betragen (die durchschnittliche Tourenlänge beträgt 6,4 km), liegt die Erhöhung, wie sie von TVB und Innung beantragt wurde, bei durchschnittlich knapp unter 10 %.

Das reicht nicht aus und rechtfertigt nicht den mit einer Tarifanpassung verbundenen Aufwand für alle Beteiligten.

Uns ist bewusst, dass wir unter Berücksichtigung der Kosten wesentlich höhere Beförderungsentgelte fordern müssten.
Im notwendigen Maß ist das unseren Kunden aber nicht zumutbar und würde zu einem massiven Fahrgastverlust führen.
Was im Gewerbe über viele Jahre versäumt wurde, ist mit einer Tarifanpassung alleine nicht zu korrigieren.

 

Begründung des eigenen Vorschlages

Wir haben unsere Mitglieder intensiv befragt, persönlich und über Internet, und haben diese Meinungen, wie auch die Erfahrungen altgedienter Gewerbevertreter in unsere Überlegungen einfließen lassen.
Dazu werteten wir die Ergebnisse der jüngsten Tariferhöhungen in Hamburg und Stuttgart aus, und setzten diese in Relation zu den Berliner Verhältnissen.

    Unsere Schlüsse:
  • eine Anhebung des Grundpreises ist verkaufspsychologisch unklug; schon beim Einschalten des Taxameters bekommt der Fahrgast einen Schock und die Fahrer den Frust ab
  • das Angebot eines Kurzstreckenpauschaltarifs ist gut, eine zeitliche Begrenzung ist aber geboten
  • anstatt den Grundpreis anzuheben, ist es sinnvoller, den Kilometerpreis etwas höher anzusetzen als TVB/Innung; kurze Auftragsfahrten sind gegenüber deren Vorschlag sogar günstiger (soziale Komponente für Alte und Kranke)
  • den Degressions-Rabatt können wir uns so nicht mehr leisten; deshalb die Verlängerung von sieben auf zehn Kilometer bis zur Umschaltung und eine deutliche Verteuerung des Kilometerpreises in der Degressionsstufe (lange Strecken fahren überwiegend Geschäftsleute und Menschen mit viel Gepäck, meist auf dem Weg in oder aus dem Urlaub – die zahlen das)
  • das Herabsetzen der unbezahlten, verkehrsbedingten Wartezeit von zwei Minuten auf dreißig Sekunden ist eine realistische und gerechte Alternative; eine rote Ampel ist im normalen Verkehrsfluss weiterhin gratis, wird es zäher, muss es zählen (hier tragen wir in besonderem Maße auch Verantwortung gegenüber unseren Fahrern)
  • die Abholung unserer Kunden an der Haustür ist eine besondere Dienstleistung und muss berechnet werden, wer zur Halte geht, muss einen günstigeren Preis haben

Diese Erhöhung der Beförderungsentgelte schmerzt uns selbst, doch zur Zeit helfen keine faulen Kompromisse.
Für eine Preiserhöhung gibt’s immer eins auf die Mütze, deshalb muss sie dann wenigstens auch etwas bringen.
In Zukunft müssen wir gemeinsam neue Wege gehen, damit das Gewerbe wieder Boden unter die Füße bekommt und Tarifanpassungen dann auch einmal Preissenkungen sein können.

Die jetzt geplante Tariferhöhung ist für unser Gewerbe gleichbedeutend einer „Notoperation“, um den Patienten aktuell zu retten; danach bedarf es einer ganzheitlichen Therapie, damit er wieder gesund werden kann.
Gewerbepolitik kann und darf nicht immer höhere Beförderungsentgelte fordern. Sie muss viel mehr neben den Fahreinnahmen neue Möglichkeiten entwickeln, zusätzliche Einnahmen zu erzielen.
Das geht z.B. durch effektivere Werbung an den Taxen, dazu bedarf es nur eines geringen Maßes mehr unternehmerischer Freiheit.
Konzepte haben wir bereits entwickelt, dafür müssen nur die Rahmenbedingungen (Stichwort „Werbeflächenfreigabe“) gelockert werden.
Sieger ist dann nicht nur das Gewerbe, Sieger sind dann vor allem die Kunden.

Wir brauchen strukturelle Veränderungen, die dazu führen, dass die Anzahl der Fuhren pro Stunde und damit der Umsatz pro Stunde steigt.
Fahrer sind unter Beachtung der Arbeitszeitverordnung kaum noch in der Lage, ein Einkommen zu erzielen, dass zum Überleben reicht. Und aus den gleichen existentiellen Gründen muss der Chef oft darüber hinweg sehen.
Dagegen müssen wir auch im Interesse der Sicherheit unserer Fahrgäste entschieden einschreiten.

Über solche Veränderungen müssen wir umgehend reden – dann können auch Fahrpreise stabil gehalten, wahrscheinlich auch wieder gesenkt werden.

Unser Tarifvorschlag ist daher unter Abwägung von Notwendigkeit, Durchsetzbarkeit und Folgen ein notwendiger Kompromiss.

Eigener Vorschlag (TVD, Landesverband Berlin)

    Tarifstufen:
  • Tarifstufe 1: Kurzstreckenpauschaltarif
  • Tarifstufe 2: Durchführung von Auftragsfahrten und Bestellfahrten
    Grundpreis, Kurzstreckenpauschaltarif und Kilometerpreis
  • Der Grundpreis in der Tarifstufe 2 bleibt bei 2,50 €
  • Entgelt für Kurzstreckenpauschaltarif erhöhen auf 3,50 €
    • - gilt weiter für eine Entfernung bis zu 2 km
    • - zeitliche Begrenzung auf bis zu 5 Minuten
    • - sonst wie gehabt
  • Kilometerpreis in der Tarifstufe 2 bei einer gefahrenen
      Wegstrecke
    • - von 0 bis 10 km 1,60 €
    • - ab 10 km 1,30 €
    Zuschläge
  • Für Wartezeiten (auch verkehrsbedingte) von mehr als 30 Sekunden pro Stop,
    die während der Inanspruchnahme der Taxe entstehen, ist ein Entgelt zu erheben von je Stunde 24,00 €

    Die Berechnung erfolgt jeweils nach den ersten dreißig vollendeten Sekunden. Dieser Zuschlag ist bereits in dem auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesenen Betrag enthalten.

  • Es sind weitere Zuschläge zu berechnen:
    • a) für die Durchführung von Bestellfahrten (Funk und Rufsäule) und vorbestellten Fahrten - pro Fahrt 1,00€
    • b) ab der fünften bis zur achten Person, wobei nur jeweils zwei Kinder unter 10 Jahren als eine Person zählen,
          - pro Person 1,50€
    • c) bei bargeldloser Zahlung 0,50 €
    • d) für sperrige Gepäckstücke, die nicht im Kofferraum untergebracht werden können je Einheit 1,00 €
    • Ausnahmen (kostenlos): Rollstühle, Kinderwagen, Kofferraumgepäck sowie Hunde und andere Kleintiere
  • Die Zuschläge nach Absatz 2 sind über den Fahrpreisanzeiger auszuweisen.